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   LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 10 Sa 581/04   

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https://dejure.org/2005,13950
LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 10 Sa 581/04 (https://dejure.org/2005,13950)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.04.2005 - 10 Sa 581/04 (https://dejure.org/2005,13950)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. April 2005 - 10 Sa 581/04 (https://dejure.org/2005,13950)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Diebstahlsverdacht; Anforderungen an eine Berufungsbegründung in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Begründung einer Berufung in der Arbeitsgerichtsbarkeit

  • Judicialis

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2; ; ZPO § ... 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3; ; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 4; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 522 Abs. 1; ; ZPO § 524; ; ZPO § 524 Abs. 4; ; ZPO § 580 Nr. 7 b; ; BGB § 247; ; BGB § 626 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; StGB § 246

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 3, 4 § 580 Nr. 7 b
    Unzulässige Berufung bei unsubstantiierten Angriffen gegen Beweiswürdigung des Arbeitsgericht - kein Restitutionsgrund bei nachträglich ergangenem Freispruch im Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 203/81

    Anspruch auf Entschädigung für zerstörte oder beschädigte Sachen aus der

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 10 Sa 581/04
    Demgemäß steht ein erst nachträglich ergangenes, freisprechendes Urteil keinen Restitutionsgrund i. S. v. § 580 Nr. 7 b ZPO dar (BAG, AP Nr. 3 zu § 79 ArbGG;. BGH, VersR 1984, 453).
  • BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 10 Sa 581/04
    Dies gilt auch für den Fall, dass - wie vorliegend - die Berufungsbegründung mit inhaltlichen Mängel versehen ist, die bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht beseitigt worden sind und zur Unzulässigkeit der Berufung führen (BGH, Urteil vom 13.02.1987, Az: III ZR 285/95).
  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

    Unzulässige Berufung - Klageänderung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 10 Sa 581/04
    Für die erforderlichen Auseinandersetzung mit dem Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen, lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG, Urteil v. 10.02.2005, Az: 6 AZR 183/04, m. w. N.).
  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05

    Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. April 2005 - 10 Sa 581/04 - wird zurückgewiesen.
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